Ev.-luth. Kirchgemeinde

Leisnig - Tragnitz - Altenhof

Gebührenordnung Altenhof

Friedhofsgebührenordnung Altenhof

Friedhofsgebührenordnung (FriedhGO)

für den Friedhof der Ev.-Luth. Kirchgemeinde St. Aegidien in Altenhof

Aufgrund von § 2 Absatz 2 in Verbindung mit §§ 13 Absatz 2 Buchstabe a und 43 der Kirchgemeindeordnung der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsens (KGO) vom 13. April 1983 (ABl. S. A 33) in der jeweils geltenden Fassung und § 12 Absatz 1 der Rechtsverordnung über das kirchliche Friedhofswesen in der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsens (Friedhofsverordnung – FriedhVO) vom 9. Mai 1995 (Amtsblatt 1995, S. A 81) hat die Ev.-Luth. Kirchgemeinde St. Aegidien Altenhof die folgende Gebührenordnung für ihren Friedhof in Altenhof beschlossen:

§ 1 Allgemeines

Für die Benutzung des Friedhofes und seiner Einrichtungen sowie für sonstige in § 8 aufgeführte Leistungen der Friedhofsverwaltung werden Gebühren nach dieser Gebührenordnung erhoben.

§ 2 Gebührenschuldner

(1) Gebührenschuldner der Benutzungsgebühr ist

  1. 1. wer die Bestattung oder sonstige gebührenpflichtige Leistung nach dieser Ordnung beantragt oder durch ihm zurechenbares Verhalten ausgelöst hat,
  2. 2. wer das Nutzungsrecht an einer Grabstätte erworben oder verlängert hat,
  3. 3. wer die Gebührenschuld gegenüber der Friedhofsverwaltung durch schriftliche Erklärung übernommen hat oder wer für die Gebührenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet.

(2) Gebührenschuldner der Verwaltungsgebühr ist

  1. 1. wer die Verwaltungshandlung veranlasst oder in wessen Interesse sie vorgenommen wird,
  2. 2. wer die Gebührenschuld gegenüber der Friedhofsverwaltung durch schriftliche Erklärung übernommen hat oder wer für die Gebührenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet.

(3) Mehrere Gebührenschuldner sind Gesamtschuldner.

§ 3 Entstehen der Gebührenschuld

Die Gebührenschuld entsteht

  • für Benutzungsgebühren mit der Inanspruchnahme der jeweiligen gebührenpflichtigen Leistung.
  • für Grabnutzungsgebühren sowie Friedhofsunterhaltungsgebühren mit der Verleihung des Nutzungsrechtes für die gesamte Nutzungsdauer der Grabstätte oder mit der Festlegung der Verlängerung des Nutzungsrechtes für den Zeitraum der gesamten Verlängerung der Grabstätte.
  • für Bestattungsgebühren mit der Bestattung.
  • für Verwaltungsgebühren mit der Vornahme der Verwaltungshandlung.

§ 4 Festsetzung und Fälligkeit

(1) Die Gebühren werden nach Bekanntgabe des schriftlichen Gebührenbescheids fällig und sind innerhalb der dort angegebenen Zahlungsfrist an die Friedhofskasse zu entrichten.

(2) Vor Zahlung der Gebühren oder Leistung entsprechender Sicherheiten können Bestattungen nicht verlangt werden.

(3) Nutzungsgebühren sowie Gebühren für Gemeinschaftsgräber werden für die gesamte Nutzungszeit im Voraus erhoben.

(4) Die Friedhofsunterhaltungsgebühr ist bis zum 31.08. des jeweiligen Erhebungsjahres fällig.

§ 5 Mahnung und Vollstreckung rückständiger Gebühren

(1) Für schriftliche Mahnungen ist der dafür anfallende Aufwand durch den Gebührenschuldner zu erstatten.

(2) Rückständige Gebühren werden im Verwaltungszwangsverfahren eingezogen. Die Kosten der Vollstreckung hat der Vollstreckungsschuldner zu tragen.

§ 6 Stundung und Erlass von Gebühren

Die Gebühren können im Einzelfall aus Billigkeitsgründen wegen persönlicher oder sachlicher Härten gestundet sowie ganz oder teilweise erlassen werden.

§ 7 Gebührentarif

A. Benutzungsgebühren

I. Gebühren für die Verleihung von Nutzungsrechten an Grabstätten

1. Reihengrabstätten

1.1 für Verstorbene vor Vollendung des 2. Lebensjahres
(Ruhezeit 10 Jahre)
200,00 €
1.2 für Verstorbene ab Vollendung des 2. Lebensjahres
(Ruhezeit 20 Jahre bei Erdbestattung und für Urnen)
400,00 €

 

2. Wahlgrabstätten (WG) (Nutzungszeit 20 Jahre für Erdbestattungen und 20 Jahre für Urnen)

2.1 für Erdbestattungen  
2.1.1 Erdwahlgrab je Lager 560,00 €
     
2.2 für Urnenbeisetzungen  
2.2.1 Urnenwahlgrab für 2 Urnen 560,00 €
     
2.3 Gebühr für eine Verlängerung des Nutzungsrechts an
Wahlgrabstätten (Verlängerungsgebühr) pro Jahr für Grabstätten
 
  nach 2.1.1 28,00 €
  nach 2.2.1 28,00 €

 

II. Gebühren für die Bestattung

(Verwaltungs- u. Organisationsaufwand im Zusammenhang mit der Bestattung, Aufwand für Grabherstellung etc.)

1.1 Sargbestattung (Verstorbene bis 5 Jahre) 155,00 €
1.2 Sargbestattung (Verstorbene ab 5 Jahre) 420,00 €
1.3 Urnenbeisetzung 270,00 €
1.4 Gebühr für Träger bei Sargbestattungen, pro Träger 35,00 €

 III. Umbettungen, Ausbettungen

Bei Umbettungen und Ausbettungen wird nach § 8 verfahren.

IV. Friedhofsunterhaltungsgebühr

Die Höhe der Friedhofsunterhaltungsgebühr (FUG) beträgt pro Grablager und Jahr 20,00 €

V. Gebühr für die Benutzung der Leichenhalle und Friedhofskapelle/ Feierhalle:

1. Gebühr für die Heizung der Kirche pro Benutzung 20,00€
2. Gebühr für die Benutzung der Kirche für weltliche Feiern pro Benutzung 90,00€
3. Verwaltungsgebühr bei Feiern ohne Beisetzung 90,00€

 VI. Gebühren für Gemeinschaftsanlagen

Die Gebühren enthalten Bestattungsgebühr, Reihengrab, Friedhofsunterhaltungsgebühr und Grabpflege für 20 jahre, Grabmal mit Namensnennung und Erstgestaltung 

1. Urnengemeinschaftsanlagen 2160,00 €

B. Verwaltungsgebühren

1. Genehmigung für die Errichtung eines Grabmals sowie anderer baulicher Anlagen (z. B. Einfassungen) 26,00 €
2. Genehmigung für die Veränderung eines Grabmales oder der Ergänzung von Inschriften oder anderer baulicher Maßnahmen 26,00 €
3. Erteilung einer Berechtigungskarte an einen Gewerbetreibenden 36,00 €
4. Zweitausfertigung von Bescheinigungen der Friedhofsverwaltung 6,00 €
5. Mahngebühr 6,00 €

 

§ 8 Besondere zusätzliche Leistungen

Besondere zusätzliche Leistungen oder Kosten, für die kein Gebührentarif vorgesehen ist, werden von der Friedhofsverwaltung nach dem jeweiligen Aufwand berechnet.

§ 9 Öffentliche Bekanntmachungen

(1) Diese Friedhofsgebührenordnung und alle Änderungen hierzu bedürfen der öffentlichen Bekanntmachung.

(2) Öffentliche Bekanntmachungen erfolgen im vollen Wortlaut in dem Amtsblatt der Stadt Leisnig

(3) Die jeweils geltende Fassung der Friedhofsgebührenordnung liegt zur Einsichtnahme aus beim Pfarramt Leisnig und in der Friedhofsverwaltung Leisnig, beide Colditzer Str. 1, aus.

§ 10 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) Diese Friedhofsgebührenordnung und alle Änderungen treten jeweils nach der Bestätigung durch das Ev.-Luth. Regional¬kirchenamt und nach der öffentlichen Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt Leisnig am 01.01.2018 in Kraft.

(2) Mit Inkrafttreten dieser Friedhofsgebührenordnung tritt die Friedhofsgebührenordnung vom 30.11.2004 außer Kraft.

Altenhof, den 31.05.2017

(Siegel)

Kirchenvorstand der Ev.-Luth. Kirchgemeinde St. Aegidien Altenhof

gez. B. Eulitz (Vorsitzender) gez. K. Schulze. (Mitglied)

 

Kirchenaufsichtlich bestätigt:

Leipzig, den 3.11.2017

Ev.-Luth. Landeskirche Sachsens Regionalkirchenamt Leipzig

gez. Schlichting (Oberkirchenrat) (Siegel)

nächste Veranstaltungen

Predigtgottesdienst
So 12. Dez / 10:15 - 11:15 Uhr
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